Leichte Entwarnung, aber weiter Sparkurs

Wenn der Weinheimer Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 4. Februar, schon ab 16 Uhr öffentlich im Rolf-Engelbrecht-Haus in der Weststadt tagt, dann haben sowohl der geräumige Saal als auch der frühe Zeitpunkt einen Grund: Die Tagesordnung ist sehr umfangreich – und es werden viele Besucher erwartet.

Mit großem Andrang wird wegen des Tagesordnungspunktes der Unechten Teilortswahl gerechnet. Denn der Hauptausschuss des Gemeinderates hat in der zurückliegenden Woche für eine Empfehlung gestimmt, diese Unechte Teilortswahl abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag kam aus der Mitte des Gemeinderates. Die Antragsteller sehen in der Unechten Teilortswahl, die den Ortsteilen feste Gemeinderatssitze garantiert, die Ursache für zu viele Fehlstimmen bei Kommunalwahlen und für die große Zahl an Ausgleichsmandaten.
Nach der Empfehlung des Ausschusses und vor der endgültigen Entscheidung des Gemeinderates haben sich die Ortsvorsteher aus den Ortsteilen zu Wort gemeldet und die Empfehlung scharf kritisiert. Dabei berufen sie sich auch auf klare Voten in den Ortschaftsräten, die alle für eine Beibehaltung der Unechten Teilortswahl gestimmt haben.
 
Großen Raum wird die Haushaltsberatung einnehmen. Zwischen der Einbringung des Etats im November und der Verabschiedung am 25. November geht es jetzt um die Beratung und Beschlussfassung über konkrete Einsparungsvorschläge und Anträge.
 
Insgesamt stehen tatsächlich 23 Anträge von Fraktionen zur Diskussion, die die Richtung weisen sollen in der Frage: Was will Weinheim sich trotz knapper Kassen noch leisten? Wo darf gespart werden – und wo beginnt der Verlust von Tradition, Stadtleben und sozialem Zusammenhalt? Zu den Vorschlägen gehören emotionale Themen wie die Kerwerutsche. Sie gehört für viele Weinheimer zur Kerwe wie der Park zum Schloss: ein Stück Brauchtum, ein Symbol von Heimat und Stadtleben. SPD und Linke haben Anträge eingereicht, um die Kerwerutsche zu erhalten. Sie steht auf der Streichliste der Verwaltung.
Ähnlich emotional ist die Debatte um die Belebung der Innenstadt. Rodensteiner Flohmarkt und Schülerflohmarkt sollen nach dem Willen der Verwaltung künftig gestrichen werden. Begründet wird dies vor allem mit fehlenden personellen Kapazitäten und steigenden Anforderungen an Sicherheit und Organisation. Grüne und SPD wollen diese Veranstaltungen jedoch weiterführen und haben entsprechende Anträge gestellt.
Neben dem Kampf um Tradition und freiwillige Leistungen liegen auch Konsolidierungsvorschläge auf dem Tisch. Zum Beispiel soll die Stadt prüfen, wie Parkflächen effizienter genutzt und für den Haushalt gewinnbringender bewirtschaftet werden könnten – etwa durch höhere Parkgebühren, eine Ausweitung von Bewohnerparkzonen oder eine stärkere Verlagerung des ruhenden Verkehrs in Parkhäuser.
Je nach Entscheidung werden die Ergebnisse anschließend in das Planwerk eingearbeitet. Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 fällt dann in der darauffolgenden Sitzung am Mittwoch, 25. Februar.
 
Fehlbetrag von 10,7 Millionen Euro
 
Grundsätzlich steht die Stadt Weinheim bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2026 finanziell doch etwas besser da als zunächst erwartet. Dennoch bleibt Sparen das Gebot der Stunde – und wird sich spürbar auf die Bevölkerung auswirken. Einschnitte sind zum Beispiel im Bildungsbereich geplant – der Schuletat soll um zehn Prozent reduziert werden. Statt eines Defizits von rund 17,1 Millionen Euro rechnet die Stadt aktuell mit einem Fehlbetrag von etwa 10,7 Millionen Euro.
Die wichtigsten Verbesserungen ergeben sich aus neuen Zahlen im kommunalen Finanzausgleich. Weinheim erhält höhere Schlüsselzuweisungen vom Land – allein für 2026 rund 1,8 Millionen Euro mehr als zunächst angenommen. Auch die Investitionspauschale steigt leicht. Eine wesentliche Rolle spielt zudem ein neues Bundesprogramm zur Förderung kommunaler Infrastruktur. Aus einem Sondervermögen erhält Weinheim insgesamt 25,6 Millionen Euro über mehrere Jahre. Für den Zeitraum bis 2029 sind davon bereits zehn Millionen Euro für Investitionen eingeplant. Damit sinkt auch der geplante Darlehensbedarf drastisch: Statt 24 Millionen Euro neuer Kredite müssen laut aktueller Planung nur noch etwa zwei Millionen Euro aufgenommen werden.
Mehr Einnahmen erhofft sich die Stadt außerdem durch eine pauschale Erhöhung der Verwaltungsgebühren. Laut den Vorlagen könnten so jährlich rund 200 000 Euro zusätzlich in die Kasse kommen. Gleichzeitig bleibt der Konsolidierungsdruck hoch. Auch intern will die Stadt sparen: Im Rathaus sollen Abläufe straffer organisiert werden, etwa bei Workshops oder der Büroausstattung.
 
Trotz der verbesserten Zahlen warnt die Verwaltung vor zu großem Optimismus. Viele Entlastungen beruhen auf einmaligen Effekten. Gleichzeitig bleiben die Haushalte in den kommenden Jahren deutlich defizitär, und die städtischen Rücklagen könnten bis auf die Mindestliquidität aufgebraucht werden.
 
 
Erhöhung bei Grundsteuer B geplant
 
Eine Verbesserung spricht sich die Verwaltung von der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B -  er ist seit 2016 unverändert. Im Zuge der Grundsteuerreform und der damit verbundenen Änderung der Berechnungsgrundlagen musste für das Jahr 2025 ein neuer Hebesatz festgelegt werden. Ziel war dabei die Aufkommensneutralität, die mit einem Hebesatz von 182 Prozent nach neuem Recht im Jahr 2025 erreicht werden konnte. Das reicht aber nicht aus, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig sicherzustellen.
Die Grundsteuer bietet nach Ansicht der Stadtverwaltung dabei ein besonders zuverlässiges und gut prognostizierbares Aufkommen. Die Höhe der
Grundsteuer korreliere stark mit dem Einkommen und verursache dadurch eine sozial
ausgewogene Belastung.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll daher rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 von bisher 182 Prozent auf 188 Prozent angehoben werden. Durch die Anpassung werden weitere Erträge in Höhe von rund 300 000 Euro mehr erwartet. Laut einer Beispielrechnung der Kämmerei beträgt die Veränderung bei einer Wohnung mit 80 Quadratmeter Wohnfläche 6.12 Euro pro Jahr. Bei einem Zweifamilienhaus mit 240 Quadratmeter Wohnfläche sind es 18.35 Euro.
Nachdem Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just am Dienstag im Kreistag zum neuen Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gewählt worden ist, wählt Weinheim im Mai einen neuen OB. Der Gemeinderat soll am Mittwoch einen Termin und weitere Regularien festlegen. Vorschlag ist, die Wahl auf Sonntag, 3. Mai, festzusetzen. Ein eventuell zweiter Wahlgang könnte am 17. Mai folgen. Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen endet am Dienstag, 7. April.