Gemeinderat verabschiedet schwierigen Haushalt

Es ist ein Schulterschluss in schwieriger Zeit: Mit großer Mehrheit hat der Weinheimer Gemeinderat am Mittwochabend in öffentlicher Sitzung den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet.

Zuvor hatten die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen und Gruppen in ihren Stellungnahmen die Ursachen für die kommunale Finanzkrise definiert. Die Städte und Gemeinden seien bei der Verteilung der Staatsfinanzen zu schlecht gestellt, so der Tenor, das Konnexitätsprinzip werde nicht genug erfüllt. Man werde als kommunalpolitische Entscheider den Konsolidierungskurs der nächsten Jahre mittragen. Nur Die Linke im Gemeinderat versagte ihre Zustimmung. Sprecher Dr. Carsten Labudda verwies auf Anträge seiner Partei, die im Zuge der Haushaltsberatungen vom Gremium nicht mitgetragen worden waren.
 
Der Haushalt der Stadt Weinheim wird  – Stand heute – mit einem Defizit von knapp elf  Millionen Euro abschließen; das hatte bei der Einbringung im November vergangenen Jahres noch viel schlechter ausgesehen. Der Haushalt weist einen Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 171 Millionen Euro aus, sowie einen Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von rund 182 Euro.
 
Dennoch hatte sich der Gemeinderat vor wenigen Wochen mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer ausgesprochen.

Trotz der knappen Kassen stehen im letzten Haushalt, der in der Amtszeit von Oberbürgermeister Manuel Just entstanden ist, bedeutende Investitionen wie die neue KiTa Kuhweid und die Beendigung der Sanierung des Hohensachsener Hallenbades. Schon bei der Einbringung hatte der OB erklärt, man werde „auf eine Vollbremsung verzichten“. Die „Stunde der Fraktionen“ wurde in Zuschauernischen auch von Kandidatinnen und Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt verfolgt.

Hier die Fraktionsreden im Wortlaut (weitere folgen): 

Haushaltsrede 26 CDU (583 KB)

Haushaltsrede 2026 Grüne (274 KB)

Haushaltsrede 26 SPD (44 KB)

Haushaltsrede 2026 WMD (27 KB)

Haushaltsrede 26 DieLinke (404 KB)